Autor(en):
Robert Chr. van Ooyen



Titel:
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und der lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards

Zusammenfassung:
Seit über 25 Jahren haben Institutionen des Menschenrechtsschutzes der UN und des Europarats Deutschland aufgefordert, Stellen zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei zu schaffen. Jenseits der „Eintagsfliege“ der Hamburger Polizeikommission (1998 - 2001) haben – zumeist gegen konservativen Widerstand – erst in den letzten Jahren die Bundesländer und schließlich jetzt der Bund unter der „Ampel-Regierung“ Polizeibeauftragte eingerichtet. Der neue Bundespolizeibeauftragte beim Bundestag ist für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Bundestagspolizei zuständig. Er verfügt über die einschlägigen Kompetenzen und ist als „echter“ Parlamentsbeauftragter unabhängig – im Zugang für Whistleblower aber nicht „niedrigschwellig“.

S. 2-10